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Karlsruhe verhandelt über AfD-Rüge
Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verhandlung über eine AfD-kritische Pressemitteilung auf der Homepage des Bildungsministeriums begonnen. Die AfD wirft Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Wanka verteidigte sich damit, dass der Aufruf ein Angriff auf die Bundesregierung gewesen sei. »Auch als Mitglied de...
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