Erstklassige Haushaltspolitik
Ratingagentur Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Brandenburgs auf den Spitzenwert Aaa hoch
Seit 2011 hat das Land Brandenburg keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Außerdem senkte es seine Schuldenlast auf rund 18,2 Milliarden Euro. Dazu kommen eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine Verringerung der Arbeitslosenquote von 10,7 auf 8,0 Prozent.
Für die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s sind dies Gründe, die Kreditwürdigkeit Brandenburgs heraufzustufen - von Aa1 (hoher Grad) auf die Bestnote Aaa (erstklassig). Damit spielt Brandenburg jetzt in einer Liga mit Bayern und Baden-Württemberg.
Die Hochstufung erfolgte bereits am 19. Mai. Darauf machte das Finanzministerium jetzt aufmerksam. »Man kann über die Bedeutung von Ratingnoten und die Macht der Ratingagenturen geteilter Meinung sein«, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE). »Gleichwohl sehe ich in der Heraufstufung des Ratings für das Land Brandenburg durch Moody’s eine Bestätigung für unsere Haushaltspolitik.« Diese Politik sei »sozial, solide und enkelgerecht«. Mit gesunden Landesfinanzen werde gesichert, »dass Brandenburgs Aufschwung auf stabilem Fundament steht und die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur nicht zulasten kommender Generationen finanziert werden«.
Die Tätigkeit der Ratingagenturen ist umstritten. Sie bewerten Staaten, Banken, Unternehmen und Wertpapiere und warnen so Investoren vor möglicherweise riskanten Geldgeschäften. Doch erinnert sei an die globale Finanzkrise, die nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte. In den USA hatten gierige und gewissenlose Immobilienmakler vielen Familien Häuser angedreht, die sich diese Menschen eigentlich nicht leisten konnten. Sie konnten die Raten ihrer Hypotheken nicht mehr bezahlen. Der Markt brach zusammen. Doch fast bis zum Schluss hatten die Ratingagenturen Ramschpapiere, die solche Kredite zusammenfassten, als sichere Geldanlage eingestuft.
Auch sind sich viele Kritiker der Ratingagenturen einig, dass die Agenturen Finanzkrisen verschärfen und sogar auslösen können. So manövrierten sie Griechenland durch schlechte Bewertungen in eine beinahe aussichtslose Lage. Dabei bleibt nach Einschätzung der Kritiker oft nebulös, inwieweit die Einschätzungen der Analysten auf Fakten und Berechnungen beruhen und in welchem Maße Stimmungen und Meinungen hineinspielen.
Moody’s ist eine der drei weltweit größten Ratingagenturen. Die beiden anderen Riesen sind Standard & Poor’s und Fitch. Die Einstufung, also das Rating, reicht von der erstklassigen Note Aaa über fast zwei Dutzend Abstufungen bis hinunter zu D. Diese Buchstabe steht für Zahlungsunfähigkeit. Bereits BB+ bedeutet, dass von einem Investment abgeraten wird.
Für Staaten und ebenso für Bundesländer bedeutet eine Herabstufung, dass sie nicht mehr so leicht an Kredite herankommen und diese von Banken nur noch zu schlechteren Konditionen oder gar nicht mehr erhalten.
Griechenland etwa wurde Ende vergangenen Jahres von Moody’s mit Caa3 bewertet, was soviel bedeutet wie zahlungsunfähig mit geringer Aussicht auf Erholung. Standard & Poor’s stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit mit B- (hoch spekulativ) ein und Fitch wählte CCC (extrem spekulativ). Dabei hatte Griechenland sein Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 immerhin um stolze 4,2 Prozent gesteigert, wo doch das Ziel nur ein Plus von 0,5 Prozent gewesen ist. »Das ist ein großer Erfolg, der die Kreditwürdigkeit unseres Landes verbessert«, betonte die griechische Finanzstaatssekretärin Aikaterini Papanatsiou, als sie vor einem Monat mit einer Delegation das Land Brandenburg besuchte, um von Minister Görkes Ressort fachkundige Hilfe im Kampf gegen die in Griechenland grassierende Steuerhinterziehung zu erhalten.
Das Land Brandenburg schloss das Jahr 2016 mit einem Überschuss von rund 360 Millionen Euro ab. Die Hälfte davon werde für die weitere Senkung der Schuldenlast eingesetzt, hat Finanzminister Görke mitgeteilt.
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