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Facebook kritisiert Maas’ Gesetzesvorhaben
Hassbotschaften: Netzwerk sieht Rechtsstaat statt private Unternehmen in der Pflicht
Hamburg. Das soziale Netzwerk Facebook hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als »umfassend rechtswidrig« kritisiert: »Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder«, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook. Mit...
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