Facebook kritisiert Maas’ Gesetzesvorhaben

Hamburg. Das soziale Netzwerk Facebook hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als »umfassend rechtswidrig« kritisiert: »Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder«, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook.

Mit dem Gesetz will Maas Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. »Offensichtlich strafbare Inhalte« sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook darüber Auskunft geben, wie sie gegen strafbare Inhalte vorgehen, sowie gut erreichbare Beschwerdestellen für Nutzer schaffen. Verstöße gegen diese Pflichten können den Plänen von Maas zufolge mit einer Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen Euro geahndet werden.

Die unscharfe Definition eines »sozialen Netzwerkes« schaffe einen kaum einzugrenzenden Anwendungsbereich, kritisiert Facebook. Zudem regele das Gesetz nicht, wann ein Inhalt »rechtswidrig« im Sinne des NetzDG sei. »Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf«, betont das soziale Netzwerk. Der Rechtsstaat dürfe die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung dafür nicht auf private Unternehmen abwälzen.

Facebook befürchtet eine vorschnelle Löschung legitimer Beiträge: »Deutschland etabliert ein Modell für ein Gesetz zur Beschränkung der Meinungsäußerung«. Die Androhung von hohen Bußgeldern führe dazu, dass die Netzwerke eher löschten als Beiträge stehen zu lassen. Der Gesetzesentwurf stelle zudem einen »nationalen Alleingang« dar. epd/nd

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