Betrugsprozess gegen Ex-Staatskanzleichef mit Geldbuße eingestellt
Erfurt. Der Betrugsprozess gegen den früheren Thüringer Staatskanzleichef Jürgen Schöning ist gegen Zahlung einer Geldbuße von 15 000 Euro eingestellt worden. Das Landgericht Erfurt begründete dies am Mittwoch damit, dass Schöning - er leitete zeitweise die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht - 92 000 Euro zurückgezahlt habe und die Doppelbezüge bereits sieben Jahre zurücklägen. Schöning hatte seine Ruhestandsbezüge als ehemaliger Landtagsdirektor in Kiel nicht wie vorgeschrieben mit seinem Ministergehalt verrechnet. Das Weimarer Verwaltungsgericht hatte 2015 entschieden, dass er deswegen rund 92 000 Euro an die Thüringer Landeskasse zurückzahlen muss. Schöning sagte am Mittwoch, die Geldbuße an das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz sei für ihn kein Schuldeingeständnis. Das Verfahren habe ihn sehr belastet. dpa/nd
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