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Thüringen: Gemeinde soll entscheiden

Gesetz ermöglicht Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Erfurt. Thüringen regelt die bei den Bürgern so unbeliebten Straßenausbaubeiträge neu. Ab 2019 können wirtschaftlich solide Gemeinden auf die Erhebung der Beiträge verzichten. Das sieht das neue Kommunalabgabengesetz vor, das bereits am Mittwoch vom Landtag verabschiedet wurde. Der gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung, der seit Jahren für Streit und Proteste im Freistaat sorgte, entfällt damit k...

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