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Keine Sammelklage vor der Wahl
Berlin. Mit einer Einführung von Sammelklagen ist einem Medienbericht zufolge in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die »Bild« berichtete am Dienstag unter Berufung auf Rechtspolitiker von Union und SPD, dass die Musterfeststellungsklage nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits im Dezember hatte das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf dazu erarbeitet. Di...
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