Keine Sammelklage vor der Wahl
Berlin. Mit einer Einführung von Sammelklagen ist einem Medienbericht zufolge in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die »Bild« berichtete am Dienstag unter Berufung auf Rechtspolitiker von Union und SPD, dass die Musterfeststellungsklage nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits im Dezember hatte das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf dazu erarbeitet. Die CDU bezeichnete ihn als unausgereift und mangelhaft. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte dagegen, die SPD wäre »bereit gewesen, über Detailfragen zu reden«. Die Union habe den Entwurf aber pauschal abgelehnt. Eine Musterklagemöglichkeit war nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 gefordert worden. AFP/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
