»Mitspracherecht bei Rüstungsexporten«
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. »Es braucht keine Geheimniskrämerei«, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. »Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.« Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben ebenfalls geheim. Gabriel setzt sich für eine Reform der Rüstungsexportpolitik ein, um mehr Transparenz zu schaffen. »Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen.« Die jetzigen restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte sollen nach Ansicht des Außenministers in ein Gesetz gefasst werden.» Darin sollte der Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und NATO ganz verboten werden. dpa/nd
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