Abschiebung unterlassen
Potsdam. Knapp zwei Wochen nach schweren Terroranschlägen in Kabul verlangen die Grünen erneut, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag fordern sie, künftig Rückführungen dorthin nur in Einzelfällen und nur nach Zustimmung des Innenministeriums durchzuführen. Man müsse alles ausschöpfen, was auf Landesebene möglich sei, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. Anfang März hatte die Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp im Landtag keine Mehrheit gefunden. Ein Abschiebestopp hätte nur für drei Monate gegolten. Die rot-rote Koalition hatte stattdessen die Ausländerbehörden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Dies habe bislang aber nichts gebracht, rügen die Grünen. dpa/nd
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