Dobrindt sucht Maut-Betreiber
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die umstrittene Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und Kontrolle der Maut sind jetzt Ausschreibungen gestartet. Europaweit gesucht werden Anbieter, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben, wie aus den Bekanntmachungen des Ministeriums hervorgeht. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag in dem mehrstufigen Vergabeverfahren soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Der konkrete Start der Maut wird für 2019 angestrebt. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel. Österreich strebt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. dpa/nd
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