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Bund-Länder-Finanzausgleich

Bildungslexikon

Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrag den Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt. Bestandteil ist eine Grundgesetzänderung, die unter anderem den Einstieg von Privatinvestoren in den Bildungssektor möglich macht. Die betreffenden Passagen befinden sich in den Artikeln 104b, 104c GG. Die Änderung des 104b erlaubt es dem Bund, Einfluss auf die »Länderprogramme bei der Verwendung der Finanzhilf...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1054352.bund-laender-finanzausgleich.html

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