Trump bekommt teilweise Recht
Oberstes US-Gericht eröffnet neue Runde um Einreiseverbote
Washington. Etappensieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht macht für Teile der Einreiseverbote des Präsidenten den Weg frei. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.
Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Personen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen, das sich über die Vorinstanzen hinwegsetzte. Aus dessen Begründung geht hervor, dass der Präsident bestimmten Personen die Einreise verbieten darf. Das Gericht schreibt aber auch, wer »echte« (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe weiterhin einreisen. dpa/nd
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