Anti-Hass-Gesetz beschlossen, Journalisten streiken

Anti-Hass Gesetz beschlossen

Der Bundestag hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Es ist das erste Gesetz, das Hass, Verleumdung und Falschnachrichten im Internet ahndet. Es verpflichtet Betreiber von sozialen Netzwerken, die jeweils über zwei Millionen registrierte Nutzer und mehr als 100 Beschwerden jährlich verzeichnen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nach vehementer Kritik hatte Justizminister Maas das Gesetz noch abgeändert. Unter anderem soll künftig eine Beschwerdestelle unklare Fälle behandeln. Plattformen mit journalistischen Angeboten sind nun von dem Gesetz ausgenommen. Dass soziale Netzwerk Facebook hatte das NetzDG als verfassungswidrig und als »unvereinbar mit dem Europarecht« bezeichnet, auch Menschenrechtler und der Europarat übten Kritik. Die EU-Kommission verzichtete vorerst auf einen Einspruch gegen das NetzDG. Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigte am Freitag an eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu prüfen. Am 7. Juli muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Streik bei den Journalisten der New York Times

Angestellte der »New York Times« protestierten am Donnerstag gegen bevorstehende Entlassungen im Lektorat der Zeitung. Dieses droht von mehr als hundert Angestellten auf 50 Stellen reduziert zu werden. Bei einer »kollektiven Kaffeepause« demonstrierten Lektoren zusammen mit Redakteuren und Journalisten in New York. Angestellte der Zeitung betonten, dass in Zeiten des angespannten politischen Klimas und Misstrauens gegenüber Journalisten es um so wichtiger sei, den Leser in Form des Lektorats in der Redaktion zu repräsentieren. US-Präsident Donald Trump hat die »New York Times« in der Vergangenheit des Öfteren für die Berichterstattung über Washington angefeindet.

Auto fährt gegen Moschee

Die französische Polizei hat einen Mann festgenommen, der mit seinem Geländewagen mehrfach Sicherheitsbarrieren vor einer Moschee in Créteil im Südosten von Paris angefahren haben soll. Wie die Polizeipräfektur am Abend berichtete, wurden niemand verletzt. Die Beweggründe des Mannes sind noch unklar, die Sicherheitsbehörden nahmen Ermittlungen auf. Der Mann hatte mit seinem Wagen die Flucht ergriffen und wurde an seinem Wohnort festgenommen. Ein Mann hatte Mitte des Monats in London mit einem Lieferwagen vor einer Moschee einen Menschen getötet und neun weitere verletzt. nd/Agenturen