Luftverschmutzung: Zwangsgeld gegen Bayern beantragt
Berlin. Im Streit um Fahrverbote in Innenstädten zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der bayerischen Landesregierung weigert sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offenbar, ein Gutachten zur Luftbelastung in München zu veröffentlichen. Die DUH beantragte daher ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte. Das Gericht hatte demnach im Februar angeordnet, dass die Landesregierung ein Gutachten anfertigen und bis 29. Juni veröffentlichen muss. Nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wegen der Stickoxidbelastung in München schon Fahrverbote für Diesel andachte, will Bayerns Staatsregierung zusammen mit den Fahrzeugherstellern gegen solche Verbote kämpfen. Sie setzt auf Nachrüstungen durch die Hersteller. AFP/nd
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