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Zelt vorm Kopf

Tom Strohschneider über Grundrechte und Protestcampen

»Die staatlichen Behörden sind gehalten«, heißt es im Karlsruher Brokdorf-Urteil von 1985 über das Recht zu demonstrieren, »versammlungsfreundlich zu verfahren.« Was man in Hamburg beobachten kann, ist nicht nur unfreundlich. Es ist in Teilen rechtswidrig. Die Polizei hat sich gegen G20-Kritiker selbst ermächtigt und über eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt. Beamte haben eine zu diesem Zeitpun...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1056215.zelt-vorm-kopf.html

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