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Beim Schärfen der Klinge
Velten Schäfer über die neue Meinungsgesetzgebung im Lichte von »Hamburg«
Es war nicht viel mehr als der Vollzug. Doch rufen zwei Gesetze, die nun den Bundesrat passiert haben, zwiespältige Gefühle hervor. Die Bestimmung, nach der legalen, aber als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien die Mittel abgegraben werden dürfen, senkt die Schwelle staatlich-juristischen Eingriffs in die organisierte Meinungsbildung. Zugleich bezweckt das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« ein ...
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