Alles spricht für Ram Nath Kovind
Kandidat der Regierung Favorit bei Präsidentenwahl
Delhi. Auf dem Papier ist der indische Präsident ein mächtiger Mann: Oberkommandierender der drittgrößten Armee, Verfassungshüter und erster Bürger der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Reale Macht hat er aber kaum: Er repräsentiert den Staat im In- und Ausland, unterzeichnet vom Parlament beschlossene Gesetze und hält sich weitestgehend aus der Tagespolitik heraus. Die Macht liegt beim Premier.
Wenn diesen Montag die insgesamt 4896 Abgeordneten des nationalen Parlaments und aller 29 Gliedstaaten nach einem überaus komplizierten Schlüssel der Stimmengewichtung den neuen Präsidenten wählen, wäre alles andere als ein Sieg des BJP-Kandidaten Ram Nath Kovind eine große Überraschung.
Indiens Regierungspartei BJP hat mit Ram Nath Kovind einen Angehörigen der niedrigen Dalit-Kaste als Staatspräsidenten nominiert. Der 71-jährige Jurist Kovind ist seit zwei Jahren Regierungschef des nordöstlichen Bundesstaates Bihar. Er wäre nicht der erste indische Staatspräsident von der Dalit-Kaste: K.R. Narayanan hatte das Amt von 1997 bis 2002 inne. Die früher als »Unberührbare« geltenden Dalits machen einen Anteil von etwa 16 Prozent der indischen Bevölkerung aus und werden noch immer häufig diskriminiert.
Bei der Wahl am 17. Juli geht es um den Nachfolger von Pranab Mukherjee, der seit 2012 im Amt und noch unter der Vorgängerregierung gewählt worden ist. Mukherjee kommt aus der inzwischen oppositionellen Kongresspartei.
Die Kongresspartei schickt auch dieses Mal wieder jemanden ins Rennen. Am 22. Juni 2017 trafen sich Vertreter von 17 Oppositionsparteien in Delhi, um über einen gemeinsamen Kandidaten zu beraten. Anschließend folgte eine Pressekonferenz, in der bekannt gegeben wurde, dass die Kongresspartei-Politikerin Meira Kumar die gemeinsame Präsidentschaftskandidatin sein werde. Sie hatte von 2009 bis 2014 die Rolle des Speakers in der Lok Sabha innegehabt, der ersten Kammer des indischen Parlaments. Für die Unterstützung von Kumar sprachen sich neben der Kongresspartei und der von ihr geführten Parteienallianz United Progressive Alliance (UPA) folgende Parteien aus: Trinamool Congress, Communist Party (Marxist), Rashtriya Janata Dal, Bahujan Samaj Party und Samajwadi Party. Nicht dabei ist jedoch die in der Region Delhi regierende neue Antikorruptionspartei AAP. Agenturen/nd
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