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Fußfessel fürs Versammlungsrecht
Nach G20 und Nazikonzert handelt verantwortliche Politik reflexhaft, auch linke Politik
In einer Art Machtwort stellt die Politik mit Vorliebe Grundrechte zur Disposition, wenn sie sich anders nicht zu helfen weiß. Jüngste Beispiele lieferten die G20-Proteste und ein Nazikonzert in Thüringen.
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