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Karlsruhe rügt Informationspolitik der Koalition
Auskunft zum Oktoberfest-Attentat wurde teils zu Unrecht verweigert
Karlsruhe. Die Bundesregierung hat nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts LINKEN und Grünen Auskünfte zum möglichen V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat von 1980, bei dem 13 Menschen starben, teilweise zu Unrecht verweigert. In »eng begrenzten Ausnahmefällen« könne das parlamentarische Informationsinteresse das Recht der Bundesregierung auf Verweigerung von Auskünft...
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