Erfurt. In der Debatte um eine Präzisierung des Versammlungsrechts will die Thüringer Staatskanzlei ein Gutachten veranlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) stellte am Dienstag in Erfurt noch einmal klar: »Es geht nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen.« Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler einer starken Demokr...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1057872.thueringen-gibt-gutachten-zum-versammlungsrecht-in-auftrag.html