Thüringen gibt Gutachten zum Versammlungsrecht in Auftrag
Erfurt. In der Debatte um eine Präzisierung des Versammlungsrechts will die Thüringer Staatskanzlei ein Gutachten veranlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) stellte am Dienstag in Erfurt noch einmal klar: »Es geht nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen.« Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler einer starken Demokratie, das geschützt werden müsse. Ramelow sagte: »Vielmehr geht es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerten, die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben, und das auf Steuerzahlerkosten.« Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden. Politiker von SPD, CSU, Grünen und auch Vertreter der LINKEN hatten ablehnend auf Ramelows Vorstoß reagiert. epd/nd
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