Widerstand im Wartemodus
Von wem kommt hier noch Opposition? Diese Frage stellt sich in diesen Wochen angesichts der Regierungspläne zum Arbeitsrecht.
Als 2016 gegen das - letztlich durchgesetzte Arbeitsgesetz (Loi travail) - gekämpft wurde, hatte der Gewerkschaftsdachverband Force Ouvrière (FO), eine Abspaltung von der CGT aus Zeiten des Kalten Krieges, noch mit der CGT und den linken Basisgewerkschaften von der Union syndicale Solidaires gemeinsam protestiert. Auf der anderen Seite stand die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT, die 2016 die damaligen Regierungsvorhaben unterstützte und heute Macron-freundlich auftritt. Diese Zeiten sind nun offenbar vorbei.
Heute rivalisieren die Leitungen von CFDT und FO miteinander um die regierungsfreundlichere und »konstruktivere« Position. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die neue Regierung auch einige ehemalige FO-Funktionäre im Arbeits- und Sozialministerium eingestellt hat, wo bislang vor allem frühere CFDT-Kader zu finden waren.
Anderswo findet sich aber durchaus Widerspruch gegen die Regierung. Zwar ist die CGT in der gewerkschaftlichen Landschaft durch den Positionswechsel ihrer früheren Partnerin FO relativ isoliert. Außerdem ist die CGT erstmals seit ihrem Bestehen nicht mehr die stärkste Gewerkschaft in Frankreich und wurde von der CFDT überholt. Doch als außerparlamentarische Opposition, mit Reichweite in die Gewerkschaften hinein, bündelt der Front social seit einigen Wochen Kräfte. Bislang reichte dies aber noch nicht für eine größere Mobilisierung gegen die Regierungspläne.
Der Front social - ein Bündnis, das erstmals am 22. April und am 8. Mai mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen gegen den erwarteten Sieger Macron mobilisierte - fasst bestimmte Gewerkschaftsflügel und einen Teil der Protestbewegung um Nuit debout zusammen. Diese hatte 2016 ebenfalls wochenlang gegen das Arbeitsgesetz demonstriert und Plätze besetzt. Viele »Ehemalige« von Nuit debout waren bei den neuen Protesten wieder dabei. Initiatoren des Bündnisses Front social waren die CGT beim Autohersteller Goodyear, die Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie die Postgewerkschaft SUD-PTT. Andere Teile der Gewerkschaften betrachten sie als zu »politisiert«. Die CGT-Goodyear gilt als »orthodox-kommunistisch« und die Postbediensteten als »trotzkistisch«.
Für größeren Protest wird es die Unterstützung breiterer Teile der Gewerkschaften brauchen, die aber derzeit vor politischen Bekenntnissen zurückschrecken.
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