Weiter Proteste gegen Gerichtsreform in Polen
Berlin. Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich am Samstag den Protesten gegen die Justizreform der polnischen Regierung angeschlossen. Der frühere Präsident rief die Polen auf einer Kundgebung in Gdansk dazu auf, das Erbe der demokratischen Revolution zu retten. »1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben«, rief er unter dem Jubel der Menge. »Ihr müsst nun dafür kämpfen - mit allen Mitteln.« Auch in anderen polnischen Städten forderten Demonstranten Staatschef Andrzej Duda auf, das Gesetz der Regierung zur Neuordnung des Obersten Gerichts durch sein Veto zu stoppen. Unterdessen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich erneut an die Seite der polnischen Regierung gestellt. Die angedrohten Maßnahmen der EU bezeichnete er als »Inquisitionskampagne«. Agenturen/nd
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