70 Spielhallen wurde Lizenz entzogen
Das Spielhallengesetz zeigt Wirkung: Die Bezirke haben 2017 bisher rund 70 Spielhallen die Erlaubnis untersagt, weil sie zu nah an Oberschulen liegen. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf Anfrage mit. Berlin hatte vor sechs Jahren als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz beschlossen, das als strengstes in Deutschland gilt. Allerdings hätten fast alle Spielhallenbetreiber gegen die Schließung Widerspruch eingelegt, berichtet Matthias Borowski, Sprecher der Senatsverwaltung. »Vom Ausgang dieser Rechtsmittelverfahren ist abhängig, wann einzelne Spielhallen schließen müssen.«
Nach dem Gesetz müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen haben. Mit dem Gesetz reagierte Berlin vor sechs Jahren auf den Trend, dass in vielen leerstehenden Ladenlokalen sozial schwacher Kieze immer mehr Automaten-Casinos eröffneten, darunter in Neukölln, Wedding, Tempelhof, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Gesetz müssen zwei Casinos auch mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Abstände würden vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gemessen, erläuterte Borowski. Dieses Verfahren in den Bezirken laufe noch. dpa/nd Kommentar Seite 4
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