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NRW: Sieben Klagen gegen Wahlklausel
2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahl angefochten
Münster. Gegen die vor einem Jahr eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen liegen vor dem Verfassungsgerichtshof sieben Beschwerden vor. Im Sommer 2016 hatte der Landtag in Düsseldorf die Verfassung geändert. Für den Einzug in Räte oder Kreistage gilt seitdem die neue Hürde. Nach Überzeugung von SPD, CDU und Grünen waren zuvor durch die große Zersplitterung - ...
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