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Unbekannte Richter segnen Referendum ab

Strafanträge gegen Wahlkommission chancenlos

Der oberste Kassationshof der Türkei, der Yargıtay, hat die Strafanträge der Opposition gegen Mitglieder der Hohen Wahlkommission zurückgewiesen. Die Entscheidung war offenbar bereits am 25. Juli gefallen, aber noch nicht offiziell zugestellt worden. Die Wahlkommission hatte entgegen dem Wortlaut des Wahlgesetzes bei dem Referendum am 16. April auch nicht ordnungsgemäß gestempelte Wahlzettel zugel...

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