Niedersachsen soll im Oktober wählen
Parteien einigen sich auf Termin jenseits der Bundestagswahl
Hannover. Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen ankündigte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken gegen den Plan geäußert, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen. Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst.
Nach dem Verlust seiner Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. dpa/nd Seiten 4 und 5
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
