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Ungarn lenkt im Konflikt mit Brüssel nicht ein
Budapest. Die Regierung Ungarns lenkt im Konflikt mit der EU-Kommission um neue Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen »notwendig und verhältnismäßig« seien, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest. Brüssel hatte wegen dieser Gesetze Vertragsverletzungsverfah...
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