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Land will Kommunen bei Straßen entlasten

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will Gemeinden entlasten und eine Abstufung von Kreis- in Gemeindestraßen verhindern. Das Kabinett billigte in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag grundsätzlich den Entwurf einer Novelle des Straßengesetzes. Damit hätten nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf den An...

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