LAGeSo-Chef ist rehabilitiert

Die Ermittlungen gegen den Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Franz Allert sind eingestellt worden. Das bestätigte dem »nd« am Freitag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde hatte wegen möglicher Haushaltsuntreue ermittelt. Geprüft wurde, ob dem Land Berlin bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2013 bis 2015 finanzieller Schaden entstanden war (»nd« berichtete). Nun haben die Ermittlungen »keinen genügenden Anlass« zur Erhebung einer Klage ergeben, so die Sprecherin.

Auch die Ermittlungen gegen acht weitere teils frühere Mitarbeiter des LAGeSo wurden eingestellt. Dem »neuen deutschland« liegt ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft an einen der Betroffenen vom 14. August vor, der nicht namentlich genannt werden möchte. Das Schreiben war am Donnerstag bei ihm eingegangen. »Mit großer Erleichterung habe ich jetzt schriftlich bescheinigt bekommen, dass ich nicht strafrechtlich belangt werde«, sagte er dem »neuen deutschland«. »Jetzt fragen wir uns alle: Wie konnte es dazu kommen?«

Vorausgegangen war den Ermittlungen ein Wirtschaftsprüferbericht vom Frühjahr 2015, der Anzeichen dafür sah, dass »Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« verletzt worden seien. Daraufhin bat seinerzeit die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Mario Czaja (CDU) um Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Im September 2016 wurden die Wohnungen mehrerer Mitarbeiter durchsucht.

Weitere Ermittlungen gegen LAGeSo-Mitarbeiter wegen möglicherweise zu hoch abgerechneten Honoraren von Dolmetschern und fehlerhafter Hostelrechnungen, die in diesem Jahr aufgenommen wurden, laufen weiter.