Wahlkampf statt Gerechtigkeit

»Lohnungleichheit verharrt auf historisch hohem Niveau!« Was wie eine Generalkritik der Opposition an der Regierungsarbeit der Großen Koalition klingt, ist tatsächlich Ergebnis eines Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums. Eines Ministeriums also, das in den vergangenen vier Jahren unter Führung der Regierungspartei SPD einiges dafür hätte tun können, dass sich die Lohnungleichheit von ihrem historisch hohen Niveau entfernt.

Doch erst im Wahlkampf fällt den Sozialdemokraten das Thema soziale Gerechtigkeit wieder ein - mit einem Zehn-Punkte-Plan will man sich schnell noch als Arbeiterpartei verkaufen. Doch die Vorschläge bleiben erwartungsgemäß auf halber Strecke stehen, wenn nicht gar schon nach den ersten Metern. So fordert das Papier zwar, niedrige Einkommen zu entlasten sowie Kinderfreibeträge für Geringverdiener einzuführen; das eigentlich für die Ungleichheit verantwortliche Problem aber - ein Anstieg hoher Gehälter bei gleichzeitigem Kaufkraftverlust niedriger Einkommen - bedarf demnach keiner Lösung. Zumindest werden Ideen wie eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen, die zu einer sozialen Umverteilung führen könnten, nicht einmal erwähnt. Ob dieser halbgare Plan hilft, das laut einer anderen Studie bei vielen Wählern vorhandene Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen, darf bezweifelt werden.

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