AfD will Jenas OB Veranstaltung verbieten

  • Lesedauer: 1 Min.

Jena/Gera. Wegen Äußerungen im Wahlkampf hat Jenas Oberbürgermeister, Albrecht Schröter (SPD), Ärger mit der AfD. Der thüringische Landesverband der Rechtspartei wirft ihm Verstöße gegen seine Neutralitätspflicht vor und ist vor das Verwaltungsgericht Gera gezogen. Schröter soll eine für den geplante Veranstaltung mit dem Titel »Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen« verboten werden, so ein Gerichtssprecher. Zudem verlange die AfD, Schröter bestimmte Äußerungen zu untersagen, etwa den Satz: »In diesem Jahr besteht die Sorge, dass demokratie- und menschenfeindliches, antifeministisches, sozialchauvinistisches und völkisch-nationales Gedankengut in den Bundestag einziehen wird.« Die Richter müssen klären, ob diese Aussage in Richtung AfD ging. Zudem sei zu prüfen, ob Veranstaltung und Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht verstießen. Amtsträger dürfen nicht für Parteien werben oder diese bekämpfen. Privat dürfen sie sich aber äußern. Die Abgrenzung ist umstritten. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal