AfD will Jenas OB Veranstaltung verbieten
Jena/Gera. Wegen Äußerungen im Wahlkampf hat Jenas Oberbürgermeister, Albrecht Schröter (SPD), Ärger mit der AfD. Der thüringische Landesverband der Rechtspartei wirft ihm Verstöße gegen seine Neutralitätspflicht vor und ist vor das Verwaltungsgericht Gera gezogen. Schröter soll eine für den geplante Veranstaltung mit dem Titel »Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen« verboten werden, so ein Gerichtssprecher. Zudem verlange die AfD, Schröter bestimmte Äußerungen zu untersagen, etwa den Satz: »In diesem Jahr besteht die Sorge, dass demokratie- und menschenfeindliches, antifeministisches, sozialchauvinistisches und völkisch-nationales Gedankengut in den Bundestag einziehen wird.« Die Richter müssen klären, ob diese Aussage in Richtung AfD ging. Zudem sei zu prüfen, ob Veranstaltung und Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht verstießen. Amtsträger dürfen nicht für Parteien werben oder diese bekämpfen. Privat dürfen sie sich aber äußern. Die Abgrenzung ist umstritten. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
