Hinter dem Gipfel ist Ruh

In Sachen Kinderbetreuung hat der Koalitionsausschuss am Montagabend vor allem eines gebracht: Aufschub. Während die Union plötzlich nicht mehr sicher ist, ob überhaupt Bedarf für eine halbe Million neue Krippenplätze besteht, kündigt die SPD einen Familiengipfel an, der zuvor noch für unnötig erklärt worden war.

Als der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag zu Ende war, trat SPD-Chef Kurt Beck vor die Presse und sagte: »Ich gehe davon aus, dass wir da weiter vorankommen können.« Man wolle vorerst aber nochmal prüfen, heißt es nun, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen ist. Ursula von der Leyens Vorstoß, das Angebot bis zum Jahr 2013 auf 750 000 Plätze auszubauen, liegt damit auf Eis. »Jetzt geht es erst einmal darum, 500 000 Plätze zu erreichen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Norbert Röttgen. Dieses Ziel ist bereits gesetzlich festgelegt. Mit dem von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) hatte sich der Bund verpflichtet, den für die Kinderbetreuung zuständigen Ländern und Kommunen eine »Finanzierungsgrundlage« für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Unterschied dazu sind von der Leyens Pläne bisher noch nicht durch ein tragfähiges Finanzierungskonzept gedeckt. An diesem, dem eigentlichen Problem, geht die nun in Aussicht gestellte Prüfung des tatsächlichen Bedarfs indes vorbei. Nach von der Leyens Angaben steht heute für rund 90 Prozent der Eltern kein Angebot zur Verfügung. Selbst wenn das TAG-Ziel erreicht würde, wären im Jahr 2010 Plätze für nur ein Viertel der Kinder unter drei Jahren vorhanden. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist sich dennoch nicht sicher, ob 2010 ein »zusätzlicher Bedarf« an Krippenplätzen besteht. Auch die SPD spielt auf Zeit und will nun einen Familiengipfel einberufen, der von einem Regierungssprecher noch unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss am Montag als unnötig bezeichnet worden war. Die Opposition sieht das anders. »Das ist nichts als ein billiger Schachzug«, kritisierte Rosi Hein vom PDS-Parteivorstand den Ausgang des Koalitionsgipfels. Klaus Ernst von der WASG-Spitze forderte, den Ausbau der Kinderbetreuung sofort zu beginnen. Eine Geldfrage sei dies im Übrigen nicht: Die Bundesregierung müsste nur die Unternehmensreform stoppen, so Ernst. Die soll die Konzerne ...