Rückschau mit rosa getönter Brille

Die Landesregierung zog zur Halbzeit der Legislaturperiode eine positive politische Bilanz. »Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine gute Zeit für Brandenburg«, behaupteten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter, der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), gestern. Das Land habe Fahrt aufgenommen, sei endlich aus der Talsohle herausgekommen. So sinke die Arbeitslosigkeit inzwischen deutlich. Erstmals seit vielen Jahren verzeichne Brandenburg wieder einen deutlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die eingeleitete Erneuerung unter dem Motto »Stärken stärken« zeige erste Früchte. Gut vorangekommen sei die Koalition ebenso bei der Haushaltskonsolidierung. Die Neuverschuldung sei halbiert worden. »Wir sehen jetzt endlich Licht am Ende des Tunnels«, betonte Platzeck. »Heute ist nicht mehr von gescheiterten Großprojekten, sondern von brandenburgischen Rekorden die Rede.« So sei die Mark bei Wind- und Bioenergie bundesweit führend. Auch bei der Solarenergie strebe das Land eine Spitzenposition an. »Noch vor zehn Jahren konnten wir der Jugend keine sichere Perspektive versprechen«, meinte der Regierungschef. Das habe sich geändert. Inzwischen könne man allen Schulabgängern sagen, »dass sie hier eine sichere Zukunft haben und nicht in andere Bundesländer abwandern müssen«. Im Jahr 2015 würden in der Mark rund 200 000 gut ausgebildete Fachkräfte gesucht. »Wir befinden uns inzwischen voll auf Wachstumskurs«, versicherte auch Wirtschaftsminister Junghanns. »Mit der neuen Förderpolitik ist Brandenburg attraktiver für Investoren geworden.« Eingeleitet worden sei ein Mentalitätswechsel. Das Prinzip der »Erneuerung aus eigener Kraft« habe sich durchgesetzt. Beide Politiker gaben sich überzeugt, dass die Koalition aus SPD und CDU bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2009 durchhält. »Die Zusammenarbeit ist von Vertrauen geprägt, und wir werden das Mannschaftsspiel für weitere zweieinhalb Jahre fortsetzen«, versprach Platzeck. Dabei werde sich die Regierung nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern neue Erfolge anstreben. Kritik kam von der Linkspartei. »Die Regierung verkauft kurzfristige statistische Effekte als Erfolg und handelt völlig konzeptlos«, monierte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Eine Erfolgsbilanz sei deshalb völlig fehl am Platze. »Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich der vergangenen sechs Jahre keinesfalls gesunken.« Nur durch Hartz IV seien viele Menschen einfach aus der Statistik verschwunden. Weiterhin kehren junge Leute Brandenburg den Rücken, um sich anderswo einen Job zu suchen, erinnerte Kaiser. SPD und CDU setzten sich bei ihrer Bilanz offenbar rosa getönte Brillen auf, befand Grünen-Landeschef Axel Vogel. Er bemängelte, dass die Koalition nach wie vor auf d...