NRW baut Bürokratie ab
Landesregierung fährt wirtschaftsfreundlichen Kurs - zum Unmut der Opposition
Düsseldorf. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat ein »Entfesselungspaket« zum Bürokratieabbau beschlossen. Zu den 16 Maßnahmen zählen die Abschaffung der Hygieneampel, eine einfachere und vollelektronische Gewerbeanmeldung und mehr verkaufsoffene Sonntage. Das gaben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag bekannt. Unternehmervertreter lobten die Maßnahmen.
Unmut regte sich hingegen bei der Opposition: Die neue Wirtschaftspolitik bestehe augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen sollen, kritisierte der SPD-Vize-Chef Michael Hübner. dpa/nd
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