Luftmilliarden für Stadtluftfonds
Berlin. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliardenfonds für saubere Luft in Städten zu haben. Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt, noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kind-ler. Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Dienstag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel in diesem Jahr noch bereitzustellen. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Dieselgipfel mit den Kommunen erklärt, das Geld stehe durch Priorisierung der Ausgaben im laufenden Haushalt zur Verfügung. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Nach einem weiteren Treffen Ende Oktober würden der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien vereinbart. dpa/nd
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