Luftmilliarden für Stadtluftfonds
Berlin. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliardenfonds für saubere Luft in Städten zu haben. Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt, noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kind-ler. Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Dienstag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel in diesem Jahr noch bereitzustellen. Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Dieselgipfel mit den Kommunen erklärt, das Geld stehe durch Priorisierung der Ausgaben im laufenden Haushalt zur Verfügung. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Nach einem weiteren Treffen Ende Oktober würden der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien vereinbart. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
