Dobrindts Debakel
Haidy Damm über die gefährlichen Spekulantenträume für Autobahnen
Es ist das Lieblingsrezept von Alexander Dobrindt: Autobahnen in privater Hand sollen den Staat aus der Verantwortung für die marode Infrastruktur entlassen. Im Fall der Autobahnbetreiber »A1-mobil« scheint das Vorzeigeprojekt des Verkehrsministers endgültig im Debakel zu enden. Nun wollen Hedgefonds die Sache übernehmen. Gefährlich daran: Mit den Krediten verschiedener Banken übernehmen die Investoren auch deren Forderungen an die Bundesregierung. 778 Millionen Euro wollen die Betreiber der sechsspurigen Autobahn zwischen Hamburg und Bremen vom Bund.
Und die bisherigen Namen der Interessenten zeigen, beim angekündigten Rechtsstreit besteht der Gegner aus Profis. Aurelius und Davidson Kempner etwa, die nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig aufkauften und später den Nennwert der Staatsanleihen verlangten, konnten letztlich Milliardenzahlungen durchsetzen und dem Land damit einen rigiden Sparkurs aufzwingen. Öffentliche Infrastruktur wird so zum Spielball aggressiver Spekulanten.
Dobrindts umstrittene Grundgesetzänderung Ende 2016, mit der die Zahl der ÖPP-Projekte weiter erhöht werden soll, erscheint mit diesem Damoklesschwert in anderem Licht. Der CSU-Politiker muss nicht nur die Verantwortung übernehmen, sondern sein Lieblingsrezept endlich im Müll entsorgen.
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