Nur alle fünf Jahre Bundestagswahl?
Politiker aller Parlamentsparteien für Verlängerung der Wahlperiode
Berlin. Fünf Jahre statt nur vier: Der neue Bundestag könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode beschließen, gültig vom Jahr 2021 an. Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien unterstützen einen neuen entsprechenden Vorstoß. LINKE und Grüne verknüpften dies am Donnerstag aber auch mit der Forderung nach Einführung von Instrumenten direkter Demokratie wie Volksentscheide. Zustimmung kam auch von FDP und AfD, die in den Bundestag einziehen dürften. Die Befürworter argumentieren, dass bei einer längeren Wahlperiode die eigentliche Parlamentsarbeit verlängert und damit Gestaltungsmöglichkeiten erweitert würden. Kritiker halten dagegen, dass zu lange Wahlperioden das demokratische Recht des Volkes schwächten, seinen Willen per Wahl zu artikulieren.
Bisher haben 15 Landesparlamente eine Fünf-Jahres-Periode. Nur in Bremen wird noch alle vier Jahre gewählt; aber zeitgleich mit der Bundestagswahl wird dort jetzt über eine Verlängerung abgestimmt. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
