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Rot-Rot-Grün bringt Zustimmungsgesetz zu Abhörzentrum in Landtag
Erfurt. Das für die ostdeutschen Bundesländer geplante gemeinsame Abhörzentrum der Sicherheitsbehörden nimmt Gestalt an. Nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den entsprechenden Staatsvertrag bereits am 8. September unterzeichnet hatte, leitete das rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt am Dienstag ein Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk dem Thüringer Landtag zu. »Die öffentliche Sicherhe...
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