Rot-Rot-Grün bringt Zustimmungsgesetz zu Abhörzentrum in Landtag
Erfurt. Das für die ostdeutschen Bundesländer geplante gemeinsame Abhörzentrum der Sicherheitsbehörden nimmt Gestalt an. Nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den entsprechenden Staatsvertrag bereits am 8. September unterzeichnet hatte, leitete das rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt am Dienstag ein Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk dem Thüringer Landtag zu. »Die öffentliche Sicherheit in Thüringen weiter zu stärken, ist für mich von großer Bedeutung, das erfordert auch eine moderne technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden«, unterstrich Maier. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum - so die offizielle Bezeichnung des Abhörzentrums der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - soll Ende 2019 in Betrieb gehen und seinen Hauptsitz in Leipzig haben. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
