Der Bundestag braucht keine Lex AfD

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Robert D. Meyer plädiert für eine klare politische Abgrenzung von der Rechtsaußenpartei, würde dafür aber niemals die Geschäftsordnung des Parlaments ändern. Frustrierte Protestwähler gewinnt niemand zurück, wenn der AfD-Opfererzählung unnötig Nahrung geliefert wird. Letztlich würden sich Zweifel an der Demokratie nur verfestigen. Nach dem Motto: »Die Altparteien machen ohnehin nur, was sie wollen.« Statt also über eine Lex AfD nachzudenken, sollte die inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen, insbesondere zu jenen Themen, die die Rechtsaußenpartei im Wahlkampf meidet, weil sie ihre neoliberale Schlagseite offenbaren würden. Ein Kommentar.

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