Wachsender Widerstand gegen EPA

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die EU müsse »das klare Signal« geben, dass es darum gehe, »eine gerechtere Teilhabe der Entwicklungsländer am globalen Handel zu eröffnen«. Mit dieser Linie sollen die 30 anwesenden Entwicklungsminister aus den 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) beim zweitägigen Gipfel in Bonn auf EU-Kurs gebracht werden. Denn in den AKP-Staaten wächst die Überzeugung, dass die ab 2008 geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU wenig bis nichts mit den offiziellen Oberzielen Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zu tun haben werden. Für 20 Jahre wurde im Juni 2000 in Cotonou, der Hauptstadt Benins, der Rahmen für die Entwicklung der EU-AKP-Beziehungen festgelegt. Gemessen an ihrem hohen Anspruch, die kolonialen Abhängigkeiten durch eine neue gleichberechtigte Entwicklungspartnerschaft zu ersetzen, sind schon die Vorgängerabkommen von Cotonou - die 1975 geschlossenen vier Lomé-Abkommen - eklatant gescheitert. Von dem klaren Signal, das Wieczorek-Zeul wünscht, ist in der Handelspraxis nichts zu sehen. Hoch subventionierte und daher konkurrenzlos billige EU-Agrarexporte wie zum Beispiel hier zu Lande unverkäufliche Geflügelteile oder Milchpulver überschwemmen bis heute die Märkte der AKP-Staaten und tragen so zur Zerstörung lokaler Wirtschaftszweige bei. Und auch wenn die EU von Übergangsfristen und asymmetrischem Handel fabuliert - die Grundlinie kann das nicht verdecken: Freihandel unter Ungleichen gilt der EU als Königsweg aus der Unterentwicklung. Dabei dient das nur den EU-Industrieinteressen. Offenbar besteht...