Geeintes Russland gewann Regionalwahlen

Die Kreml-nahe Partei Geeintes Russland ist als klare Siegerin aus den Regionalwahlen hervorgegangen.

Moskau (AFP/ND). Nach vorläufigen Ergebnissen gewann Geeintes Russland die Mehrheit in 13 von 14 Regionen und kam auf 46 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Moskau mit. Zweitstärkste Kraft wurde die Kommunistische Partei mit knapp 15,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der erst im Oktober gegründeten, ebenfalls Kreml-nahen Partei Gerechtes Russland, die 11,7 Prozent holte und die Abstimmung in Stawropol für sich entschied. Die Kommunalwahlen waren der Auftakt für einen Wahlmarathon, an dessen Ende im März kommenden Jahres die Präsidentschaftswahl steht. Zu den Wahlen am Sonntag waren mit rund 31 Millionen Menschen etwa ein Drittel der russischen Wahlberechtigten aufgerufen. Gewählt wurde in sehr unterschiedlichen Regionen wie der verarmten Kaukasusrepublik Dagestan oder den größten Städten des Landes Moskau und St. Petersburg. Die Wahlbeteiligung, bei lokalen Wahlen traditionell niedrig, lag laut Wahlkommission bei 39,14 Prozent. Das Ergebnis gilt als wichtiger Stimmungstest für die Unterhauswahl im Dezember und die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008, zu der Wladimir Putin laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Die Partei Geeintes Russland, die in Putins erster Amtszeit als Präsident gegründet und schnell einflussreichste Partei in der Duma, dem Unterhaus, geworden war, hat den Angaben zufolge gegenüber den Wahlen vor vier Jahren in den 14 Regionen acht Prozentpunkte dazugewonnen. Die Kommunisten hätten um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2003 zugelegt. Die Partei Gerechtes Russland, die sich als linke Opposition gegenüber Geeintes Russland präsentiert und mit der Thematisierung sozialer Probleme auch um die Unterstützung früherer Wähler der Kommunisten warb, trat erstmals an. Die liberale Oppositionspartei Union Rechter Kräfte schaffte in fünf der neun Regionen, in der sie antrat, die Sieben-Prozent-Hürde, an der viele kleinere Parteien scheiterten. Die traditionelle liberale Oppositionspartei Jabloko scheiterte offenbar in allen 14 Regionen. Die Kreml-treuen Parteien hatten im Wahlkampf angesichts deutlich höherer Spenden als für die Opposition Übergewicht. Laut Boris Kagarlitzki vom Moskauer Institut für Globalisierung und Soziale Bewegungen wird es in Zukunft in Russland einen Kampf der Eliten mit wenig Einfluss der Bevölkerung geben. Die Wahl vom Sonntag sei »ein perfekter oligarchischer Wettstreit« gewesen. »Sie hat nichts mit den Interessen des Volkes zu tun, mit Demokratie, da a...