- Politik
- Verfassungsschutz
Mehr rechte Gewalt in Thüringen
Zwei Drittel der Täter sind den Behörden nicht bekannt / Verfassungsschutzbericht wird am Montag vorgestellt
Die Gewalt der extrem rechten Szene in Thüringen nimmt zu. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor, der am Montag von Innenminister Georg Maier (SPD) und dem Chef der Behörde, Stephan J. Kramer, vorgestellt wird. Der MDR Thüringen hat erste Details daraus veröffentlicht.
Demnach sind knapp zwei Drittel der rechten Täter den Behörden nicht bekannt. Diese Entwicklung liege im Bundestrend, heißt es. Denn nach Angaben von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Anzahl an Gewalttaten durch Menschen 2016 zugenommen, die ihnen bisher noch nicht aufgefallen waren.
Der Verfassungschutz beobachtet außerdem mehr Aktivitäten durch die sogenannte Neue Rechte. Eine Gruppe, die unter diesem Banner Politik macht, ist die »Identitäre Bewegung«. Sie wird im Freistaat inzwischen observiert. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts sind die »Reichsbürger«. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Laut MDR wird die »Kommunistische Plattform« (KPF) im aktuellen Bericht erstamls nicht erwähnt. Die KPF ist eine Strömung innerhalb der Linkspartei. Im Bericht von 2015 wurde sie noch als »offen extremistisch« bezeichnet. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
