Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler soll am 25. Oktober beginnen
Istanbul. Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte soll am 25. Oktober in Istanbul beginnen. Wie die türkische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, werden die Aktivisten der Mitgliedschaft und Unterstützung einer »bewaffneten Terrororganisation« beschuldigt. Neben Steudtner sind auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, angeklagt.
Eser, Steudtner und Gharavi gehören zu einer Gruppe von Menschenrechtlern, die am 5. Juli während eines Workshops zu Kommunikationssicherheit auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden waren. Steudtner und Gharavi waren als Ausbilder zu dem Workshop geladen, der von mehreren türkischen Menschenrechtsgruppen in einem Hotel auf Büyükada veranstaltet wurde.
Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft für die Angeklagten. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer nicht benannten »Terrororganisation« vorgeworfen. Unterstützer der Menschenrechtler sehen den Prozess als politisch motiviert an, Anwälte der Angeklagten kritisieren einen Mangel an Beweisen. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die Freilassung von Steudtner ein.
Unter den Angeklagten ist auch der türkische Amnesty-Vorsitzende Taner Kilic, der bereits Anfang Juni zusammen mit 22 anderen Anwälten in Izmir festgenommen worden war. Ihm wird die Benutzung der Kurzbotschaften-App ByLock vorgeworfen, die von der Justiz als Beweis für die Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung gewertet wird, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. AFP/nd
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