Zusätzliche Millionen für Sachsen-Anhalts Kitas
Das Landesverfassungsgericht hatte zu geringe Finanzierung moniert - Regierung schichtet nun den Haushalt um
Magdeburg. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts hat sich nach wochenlangen Gesprächen auf zusätzliche Millionen für die Kita-Betreuung geeinigt. Das Kabinett billigte am Dienstag in Magdeburg den Vorschlag, den Kommunen vom kommenden Jahr an rund 30 Millionen Euro mehr zu zahlen. Das Geld solle aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).
Ihr Haus will sieben Millionen Euro beisteuern, die restliche Summe soll auf Vorschlag des Finanzministeriums aus den anderen Ressorts kommen. Die größten Brocken schultern das Wirtschaftsministerium (6,6 Millionen Euro) und das Innenministerium (4,7 Millionen Euro). Die Koalition diskutiert seit Wochen über die höheren Pauschalen und ein neues Kinderförderungsgesetz. Sachsen-Anhalt muss seine Regelungen anpassen. Das Landesverfassungsgericht hatte eine zu geringe Finanzierung von Landesseite moniert und der Regierung aufgegeben, bis zum Jahresende nachzubessern. Der jetzige Entwurf für die höheren Pauschalen soll laut Grimm-Benne noch im Oktober in den Landtag eingebracht werden. Das Land will in einem zweiten Schritt das komplette Gesetz überarbeiten.
Dafür soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 21. November abgewartet werden. So sollen weitere Änderungen, die das Urteil möglicherweise erzwingt, gleich mit eingearbeitet werden. Danach werde die Situation von Erzieherinnen und Eltern stärker in den Blick genommen, kündigte die Ministerin an. »Wir brauchen dazu eine breite Debatte.« dpa/nd
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