Deutschland soll mehr Geld in die EU einzahlen
Brüssel. Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat einen höheren Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt gefordert. Man könne nicht zusätzliche Aufgaben von der EU wie etwa Grenzschutz, Verteidigung oder Klimaschutz verlangen, aber nur den gleichen Beitrag einzahlen, sagte Görke bei einem Besuch in Brüssel. »Das wird nicht funktionieren.« Zudem müsse auch auf den Austritt Großbritanniens aus der EU reagiert werden. 2015 zahlte Deutschland unter dem Strich rund 14,3 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entspricht dies in etwa einem Prozent. Denkbar wären laut Görke 1,2 Prozent. Absolut gerechnet ist Deutschland bislang größter Nettozahler in der EU. Görke forderte, dass Brandenburg weiterhin Gelder aus den EU-Strukturhilfefonds erhalten müsse. Weil Ostdeutschland wirtschaftlich aufgeholt hat und osteuropäische Staaten in die EU aufgenommen wurden, die dringender Hilfe benötigen, ist dies umstritten. dpa/nd
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