- Politik
- Parlamentswahl in Tschechien
Populist Babis gewinnt Wahl
Tschechien rückt bei der Parlamentswahl scharf nach rechts / Bisher regierende Sozialdemokraten weit abgeschlagen
Prag. Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit einem großen Vorsprung vor seiner Konkurrenz gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam seine populistische Protestpartei ANO auf 29,6 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde CSU am Samstagabend nach Auszählung auch der letzten Briefwahlstimmen aus Übersee mit. Der 63-jährige Babis hat angekündigt, den »Staat wie eine Firma lenken« zu wollen. Er steht politisch rechts der Mitte.
Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten demnach auf 7,3 Prozent ab - ein Minus von 13 Punkten. Zweiter wurden die Bürgerdemokraten mit 11,3 Prozent der Stimmen (plus 3,6 Punkte). Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit der ANO-Bewegung aus. Das übrige bürgerliche Lager ist zersplittert in Bürgermeisterpartei STAN (5,2 Prozent), die TOP09 (5,3 Prozent) und die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 5,8 Prozent.
Erstmals schaffen die tschechischen Piraten mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Die extrem rechte SPD (Freiheit und direkte Demokratie) kommt auf 10,6 Prozent, die Kommunisten (KSCM) auf 7,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent und war damit in etwa gleich hoch wie vor vier Jahren. dpa/nd
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