Steuergeld für Pommes als Sportleressen
Sachsen-Anhalt: Bericht des Rechnungshofes vorgelegt
Magdeburg. Currywurst als Sportlernahrung, ein Archiv für wertvolle Akten in einem schimmeligen Schloss und Uralt-Kähne für die Wasserschutzpolizei: Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat wieder den Umgang des Landes mit Haushaltsgeld auf Sinn und Wirtschaftlichkeit geprüft - und auffällige und kritikwürdige Funde in Magdeburg vorgestellt.
»Alle Welt redet ja ständig über die Polizei, meint aber im Wesentlichen immer die Polizisten, die man auf der Straße sieht«, sagte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel - und verwies auf eine zuletzt eher vergessene Einheit: die Wasserschutzpolizei. Sie habe in der Vergangenheit neue Aufgaben übernommen und müsse etwa Umweltsünden kontrollieren. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Wasserschutzpolizisten in den vergangenen 25 Jahren auf 75 Kräfte nahezu halbiert. Für ihre Kontrollen und Patrouillen auf dem rund 740 Kilometer langen Wasserstraßennetz müssten sie mit zum Teil mehr als 30 Jahre alten Booten fahren.
Das Innenministerium müsse die Flotte modernisieren, forderte Barthel weiter. Auch der Personalbedarf müsse überprüft werden. »Wir haben festgestellt, dass sie im roten Bereich arbeiten.« Das angesprochene Ministerium teilte mit, bis 2021 solle die Bootsflotte schrittweise modernisiert werden. Dann sollen die Beamten ein Mehrzweckboot, drei schnelle Streifenboote für die Elbe und drei normale Streifenboote für die anderen Wasserstraßen bekommen, hieß es. Personalbedarf bestehe in allen Teilen der Landespolizei. Sobald der angeschobene Aufbau greife, bekomme auch die Wasserschutzpolizei Verstärkung.
Ein weiteres Beispiel betrifft den Leistungssport. Schon Hobbysportler achten oft sehr penibel darauf, was sie essen, um ihre Fitness zu verbessern. Bei Leistungssportlern spielt die Ernährung eine noch wichtigere Rolle. Für die Mensen der Sportschulen in Halle und Magdeburg erhielt der Landessportbund deshalb vom Sportministerium für die Jahre 2009 bis 2019 den Auftrag, sportgerechte Verpflegung zu liefern. Was es stattdessen gab? Currywurst mit Pommes, Burger, Hot Dogs und Pizza.
»Wir haben bei der Prüfung festgestellt, dass da das ›Who is Who‹ des Junkfood auf dem Speiseplan stand« kritisierte Barthel. Zudem sei das Essen von einem Dritten angeliefert und in den Mensen nur noch einmal erwärmt worden. Das Land zahle über den Vertragszeitraum rund 20 Millionen Euro. Die Prüfer sehen eine klare Vertragsverletzung und fordern die Verwaltung auf, alle Unterlagen zu prüfen und die Verträge anzupassen.
Auch das Schloss in Barby findet Erwähnung: Zweimal war das Schloss in den letzten Jahren bereits von Elbe-Hochwassern betroffen - 2002 und im Jahr 2013. Das Gebäude hat nicht nur einen historischen Wert, es beherbergt auch wertvolle Akten des Grundbucharchivs sowie das Rechenzentrum der Justiz für das elektronische Grundbuch. Bei beiden Fluten entstand nach Angaben des Landesrechnungshofs ein Millionenschaden, Dokumente wurden beschädigt und mussten aufwendig gereinigt werden. Bis heute seien viele Lagerräume mit Schimmel kontaminiert.
»Das Schloss ist auch in Zukunft nicht mit vernünftigem wirtschaftlichen Aufwand gegen weitere Hochwasserereignisse zu schützen«, sagte der Rechnungshofpräsident. Der Archivstandort sollte daher aufgegeben werden. Als Ersatz schlug Barthel einen Umzug ins moderne Landeshauptarchiv in Magdeburg vor. dpa/nd
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